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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens PNH -Agentur-

 

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

(1)    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden ,,AGB") des Unternehmens PNH -Agentur-  (im folgenden ,,Verwender") gelten für alle Vertrage, die von einem Verbraucher oder Unternehmer (im folgenden ,,Kunde") mit dem Verwender, hinsichtlich der vom Verwender in dem vorliegenden Online-Shop dargestellten Waren, abgeschlossen werden.

(2)    Der Geltungsbereich dieser AGB gilt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

(3)    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.   

(4)    Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verwender nicht an, es sei denn, der Verwender hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(5)    Bei Vertragsschluss, kommt dieser zwischen dem Kunden und der PNH -Agentur-, Peter Nienass, Wilhelmstraße 2, 32545 Bad Oeynhausen, USt.-IDNr.: DE 189527144 registriert durch das Amtsgericht Bad Oeynhausen zustande.

 

§ 2 Angebot - Vertragsschluss - Angebotsunterlagen

(1)    Die abgebildeten Waren und Produktbeschreibungen, die in diesem Online-Shop dargestellt werden, stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verwenders dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2)    Die Bilder und Darstellungen der Ware, zum Beispiel aus dem Onlineshop, können vom Original abweichen oder auch nur Teilabbildungen sein.

(3)    Ein bindendes Angebot kann der Kunde abgeben, indem er auf den Button ,,Zahlungspflichtig bestellen" am Ende des elektronischen Bestellvorgangs klickt. Dabei wird ein rechtlich verbindliches Angebot über sämtliche Waren abgegeben, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem virtuellen Warenkorb befinden.

(4)    Dieses Angebot kann der Verwender innerhalb von zwei Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Vorher abgegebene Angebote durch den Verwender sind freibleibend. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages. Lässt der Verwender diese Frist verstreichen, gilt dies als Ablehnung des vom Kunden abgegebene Angebot, wodurch der Kunde nicht weiter an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5)    Nimmt der Verwender das Angebot des Kunden an, wird der Vertragstext, die Rechnung sowie die AGB in wiedergabefähiger Form für 24 Monate gespeichert und dem Kunden in Textform (per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Sollten dem Kunden Unterlagen verloren gehen, kann dieser innerhalb des Speicherzeitraums von 24 Monaten durch Kontaktaufnahme mit dem Verwender (durch E-Mail, Telefon, Fax oder Brief) eine erneute Zusendung verlangen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Der angegebene Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung ist bindend und versteht sich zuzüglich der Versandkosten. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Ist der Kunde Unternehmer, wird lediglich der Nettopreis angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht im Preis mit eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert aufgeführt.

(2)    Die Gesamtvergütung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Hinsichtlich des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten vom Verwender anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind.
Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4)    Der Mindestbestellwert beträgt 20€.

(5)    Bei Lieferungen sowohl innerhalb Deutschlands als auch ins Ausland stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Amazon Pay (Erläuterungen siehe (5.1))
- PayPal (Erläuterungen siehe (5.2))
- Rechnung (Erläuterungen siehe (5.3))
- Vorkasse (Erläuterungen siehe (5.4))
- Kreditkarte
- Barzahlung bei Abholung vor Ort

(5.1)  Wählt der Kunde die Zahlungsalternative ,,Amazon Pay", erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister: Amazon Payments Europe S.C.A. 5, Rue Plaetis - 2338 Luxemburg (im folgenden ,,Amazon Pay"). Es gelten hierbei die Nutzungsbedingungen von Amazon Pay, die unter folgendem Link einsehbar sind: https://pay.amazon.com/de/help/201751590

(5.2)  Wählt der Kunde die Zahlungsalternative ,,PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg (im folgenden ,,PayPal"). Es gelten hierbei die Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter folgendem Link einsehbar sind:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

(5.3)  Die Zahlungsoption Rechnung ist nur für registrierte Kunden vorgesehen und erst ab der zweiten Bestellung möglich. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.

(5.4)  Bei der Zahlungsoption Vorkasse per Banküberweisung, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

(6)    Für den Fall, das eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt, wird die gleiche Zahlungsalternative verwendet, mit der der Kunde zuvor an den Verwender geleistet hat.

 

§ 4 Leistungszeit - Gefahrübergang

(1)    Sind seitens des Verwenders Lieferfristen angegeben und wurden diese zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht, verlängern sich solche Fristen bei Streik, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Zoll, Import, Export) und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde es unterlässt etwaigen Mitwirkungspflichten nachzukommen.

(2)    Eine Teillieferung durch den Verwender ist zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar ist.  

(3)    Ist der Kunde Unternehmer, ist die Lieferung ab Werk vereinbart, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes.

(4)    Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich über DHL.
Für jedes Paket wird eine Pauschale von 5,99€ berechnet.
Bei der Bestellung eines Warenwerts ab 100€ ist die Lieferung versandkostenfrei.

(5)    Kunden, die aus dem Ausland Ware bestellen, obliegt die Pflicht, einen Transportdienstleister für den Versand der Ware zu organisieren. Ihm stehen die gleichen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (siehe § 3 Abs. 7 dieser AGB).

(6)    Ist dem Transportunternehmen die Zustellung der Lieferung an den Kunden nicht möglich und muss infolgedessen die Lieferung an den Verwender zurückgesendet werden, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn, er hat den Umstand, der zur erfolglosen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten.

(7)    Ist der Kunde Verbraucher, ist, bei einer Schickschuld, der maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs, die tatsächliche Übergabe der Lieferung an den Kunden durch das Transportunternehmen. Nach diesem Zeitpunkt trägt demnach der Kunde das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der Ware.

(8)    Ist der Kunde Unternehmer, ist, bei einer Schickschuld, der maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs, die Übergabe der Lieferung, durch den Verwender, an das zuständige Transportunternehmen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der Ware.

 

§ 5 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Peter Nienass
PNH -Agentur-
Wilhelmstraße 2
32545 Bad Oeynhausen

Fax: 05731/860408
E-Mail: info@hoeschl-shop.de

schriftlich, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch per Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, dass Sie den von Ihnen, mit dem Unternehmen PNH -Agentur-, geschlossenen Vertrag widerrufen möchten.
Es ist Ihnen freigestellt, ob Sie das von uns vorgefertigte Widerrufsformular verwenden möchten (Link zur PDF).
Nach Eingang Ihres Widerrufs, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung (z.B. per Email) zukommen lassen.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die schriftliche Erklärung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir werden in keinem Fall etwaige Entgelte infolge dieser Rückzahlung berechnen.
Solange wir die Ware nicht von Ihnen zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware an uns zurückgesendet haben, können wir die Rückzahlung verweigern.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren.
Bei einem Wertverlust der Ware müssen Sie nur Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem von Ihnen, mit PNH -Agentur- geschlossenen Vertrag, um:

-        eine Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, oder

-        eine Lieferung von Waren handelt, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 § 6 Haftung für Mängel

(1)    Bei Vorliegen eines Mangels, haftet der Verwender nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn es ergeben sich Einschränkungen in den nachfolgenden Punkten.

(2)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kunden, die Verbraucher sind, beträgt für neue Sachen zwei Jahre, für gebrauchte Sachen ein Jahr, Fristbeginn ist mit Gefahrübergang.
Soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt, wird auf § 7 dieser AGB verwiesen.  

(3)    Der Verwender behält sich, bei Kunden die Unternehmer sind, bei vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Unterlässt der Kunde die Rüge von offensichtlichen Mängeln innerhalb von vierzehn Tagen, sind gesetzliche Mängelansprüche ausgeschlossen. Die Rügefrist beginnt mit Zustellung der Ware an den Kunden.

(4)    Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht immer ein Jahr. Im Falle eines Lieferregresses, bleibt die Verjährungsfrist nach den §§ 478, 479 BGB unberührt. Handelt es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gilt auch hier § 7 dieser AGB.

(5)    Der Verwender gibt keinerlei Garantien im Rechtssinne, dies gilt ausnahmslos für alle Waren.

 

§ 7 Haftung für Schäden

(1)    Der Verwender haftet für vertragliche Pflichtverletzungen und aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, bei der Verletzung handelt es sich um die Rechtsgüter Leben, Körper, und Gesundheit des Kunden, dann besteht eine Haftung unabhängig vom Verschuldensgrad.

(2)    Der vorgenannte Haftungsausschluss des Verwenders für leichte Fahrlässigkeit, gilt ebenfalls für seine Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)    Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(3)    Der Kunde hat uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen in sonstiger Art.
Unabhängig davon, hat der Kunde bereits im Vorhinein die Pflicht, die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Ist der Kunde Unternehmer, hat der dem Verwender gegenüber die anfallenden Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(4)    Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde, der Unternehmer ist, tritt  dem Verwender schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Verwenders sämtliche Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab, die aus den genannten Geschäften entstehen. 
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache, erwirbt der Verwender unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

(5)    Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Verwenders gegen den Kunden um mehr als 20%, so hat der Verwender nach seiner Wahl der ihm zustehenden Sicherheiten, auf Verlangen des Kunden, in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

§ 9 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche des Verwenders auf Zahlung verjähren gem. § 195 BGB in drei Jahren. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist gilt die gesetzliche Regelung des § 199 BGB.

 

§ 10 Formerfordernis von Erklärungen - Streitbeilegung

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat, unterliegen keinen besonderen Formerfordernissen.

(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform sowie weitere Informationen erreichen sie unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Verwender nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 

 

§ 11 Rechtswahl - Gerichtsstand

(1)    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher und spezielle Verbraucherschutzvorschriften, in seinem Heimatland, sind für ihn günstiger (Art. 6 VO (EG) Nr. 593/2008).

(2)    Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesen AGB und/oder Liefervertragen der Geschäftssitz des Verwenders:

Peter Nienass
PNH -Agentur-
Wilhelmstraße 2
32545 Bad Oeynhausen